Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Notwendigkeit der Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1998 - 1 B 10.98

  Zudem habe das Oberverwaltungsgericht die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem die Verweigerung der Aktenvorlage durch die oberste Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO betreffenden Beschluß vom 1. Februar 1996 - BVerwG 1 B 37.95 - aufgestellten Grundsätze nicht hinreichend beachtet.

  Mit dem Satz, das Berufungsgericht habe die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 1. Februar 1996 - BVerwG 1 B 37.95 - aufgestellten Grundsätze nicht hinreichend beachtet, rügt die Beschwerde nicht ausdrücklich eine Abweichung von der Rechtsprechung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1998 - 1 B 10.98

  Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen; mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann daher grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden (Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8; Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
• BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

  Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1998 - 1 B 10.98

  Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen; mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann daher grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden (Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8; Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).

• BVerwG, 04.11.1999 - 1 B 74.99

  Anfechtung der Nichtzulassung der Revision mit einer Beschwerde - Voraussetzungen …

  Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann grundsätzlich ein Verfahrensmangel nicht begründet werden (Beschluß vom 5. Februar 1998 - BVerwG 1 B 10.98 - m.w.N.).